PM: Nach Erfolg in Sachsen – Jugendliche wollen auch in Brandenburg mit Informationsportal “Taktisch Wählen” Blockademacht der AfD verhindern

Bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg droht die rechtsextreme AfD, eine Sperrminorität im Landtag zu erreichen. Nach aktuellen Umfragen von Infratest sind sowohl die Grünen mit 4,5% (ca. 7000 Stimmen fehlen zur Fünf-Prozent-Hürde) als auch Die LINKE mit 4% (ca. 14.000 fehlende Stimmen) akut gefährdet, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Sollten beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD mit mehr als einem Drittel der Sitze aktiven Einfluss auf wichtige Entscheidungen der Landesregierung gewinnen. Eine demokratische Regierung wäre so in Teilen abhängig von erwiesen rechtsextremen Kräften.

Um diese Blockademacht der Rechtsextremen zu verhindern, rufen die Initiator*innen des Portals “Taktisch-Wählen.de” zu taktischen Wahlentscheidungen auf, um die vom Ausscheiden aus dem Landtag bedrohten Parteien zu stärken.

Bei dieser Landtagswahl kommt es vor allem auf die Erststimme an: Durch die Grundmandatsklausel zieht eine Partei, die in Brandenburg ein einziges Direktmandat erhält, in Fraktionsstärke in den Landtag ein. Für die Grünen im Wahlkreis 21 und die Freien Wähler im Wahlkreis 14 stellt das eine Chance dar.

Gleichzeitig droht die AfD 37 Direktmandate zu gewinnen. Mit 37 der maximal 110 Sitze des Landtags, würde sie unabhängig von den Zweitstimmenergebnissen ebenfalls eine Sperrminorität erreichen.

Aktuell sieht es in einigen Wahlkreisen sehr knapp aus. In Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II, Dahme-Spreewald II oder Märkisch-Oderland II könnte die AfD ohne taktische Wahl gewinnen. Aber nur wenige demokratische Stimmen, die zugunsten des aussichtsreichsten Kandidaten verlagert werden, können hier den entscheidenden Unterschied machen

Bereits zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen eine ähnliche Gefahr für die demokratischen Mehrheiten bestand, hat eine Gruppe junger Menschen, die sich überparteilich engagieren, die Initiative ergriffen und eine Website ins Leben gerufen, die Wählerinnen und Wählern datenbasierte Empfehlungen für taktisches Wählen gibt. Auf der interaktiven Website taktisch-wählen.de können Wahlberechtigte ihre Postleitzahl eingeben und erhalten – nun auch für Brandenburg – eine datenbasierte Empfehlung für ihre Erst- und Zweitstimme.

“Unsere Erfahrungen in Sachsen und Thüringen zeigen: Es gibt deutliche demokratische Mehrheiten – auch im Osten. Um diese auch sichtbar zu machen, kommt es darauf an, die richtige Wahlentscheidung zu treffen. In Sachsen haben viele Menschen genau das getan und so erfolgreich eine Sperrminorität der AfD verhindert. Das können wir auch in Brandenburg schaffen. Die eigene Stimme nicht nach Überzeugung, sondern taktisch einzusetzen, ist keine einfache Entscheidung, aber wer zukünftig aus Überzeugung wählen will, muss mit dieser Wahl demokratische Parteien stärken, wo es geht.”, sagt Tristan Runge, Mitinitiator des Informationsportals “Taktisch-Wählen.de” aus Grimma in Sachsen.

Gwendolyn Rautenberg, die gebürtig aus der Lausitz kommt und die Kampagne in Brandenburg organisiert hat, ergänzt: “Es kann keine dauerhafte Lösung sein, aber taktisch zu wählen ist in meinen Augen jetzt der einzige sinnvolle Schritt, um auf den letzten Metern noch das Schlimmste zu verhindern. Perspektivisch geht es ganz klar darum, rechtsextremen Strukturen etwas entgegenzusetzen und sie nachhaltig daran zu hindern, weiter Fuß zu fassen sowie den Menschen vor Ort eine politische Zukunft zu bieten, in der sie sich mit ihren Problemen ernst genommen fühlen.”

Um mit ihrem Informationsportal möglichst viele Brandenburger*innen über eine taktische Wahlentscheidung zu informieren, verteilen die Jugendlichen zehntausende Flyer in ganz Brandenburg und klären in den Sozialen Medien – insbesondere Instagram – über ihr Projekt auf.

Für Interviewanfragen und Rückfragen stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung: presse@taktisch-wählen.de